Das Ja des Bundeskabinetts zum Mercosur-Freihandelsabkommen mit Südamerika in der vergangenen Woche ist ein klares Nein gegenüber der deutschen Landwirtschaft. Fakt ist: Die Merz-Regierung zählt zu den stärksten Befürwortern des Abkommens. Es geht ihr vor allem um die Interessen großer Auto- und Chemiekonzerne, deren Exporte in Richtung Lateinamerika wachsen werden. 
Eine gesunde und leistungsfähige europäische Landwirtschaft, Umwelt- und Klimaschutz sowie Menschenrechte – all dies ist dagegen zweitrangig. Gerade hat eine Studie aufgedeckt, dass der umstrittene brasilianische Fleischkonzern JBS einer der Haupt-Gewinner des Mercosur-Deals sein wird. Der Konzern steht regelmäßig wegen Umweltzerstörung, insbesondere der Abholzung von Wäldern, sowie Korruption und hohen Treibhausgasemissionen in der Kritik.

Der Bauernbund Brandenburg hat die Wiederherstellung des handelspolitischen Vorkriegszustandes bei einem Friedensschluss im Ukraine-Konflikt gefordert. „Die Zollgrenze zur Ukraine muss jedenfalls wieder geschlossen werden, keinesfalls darf das Land in die Europäische Union“, sagte Bauernbund-Präsident Lutz Wercham. Seit drei Jahren würden Billigimporte von Weizen, Gerste, Mais und Zuckerrüben sowie weiteren Agrarprodukten aus der Ukraine die Märkte in den europäischen Nachbarländern ruinieren mit desaströsen Einkommensverlusten vor allem bei den Marktfruchtbetrieben.

Der Bauernbund Brandenburg hat seine Forderung nach Entflechtung marktbeherrschender Konzernstrukturen im Lebensmitteleinzelhandel bekräftigt. „Die aktuellen Tiefpreise für Milch und Butter simulieren nur Wettbewerb, tatsächlich halten Lidl, Aldi, Rewe und Edeka mit einem Umsatzanteil von zusammen 87 Prozent die Branche fest in ihrem Würgegriff, zulasten von Bauern und Verbrauchern“, sagte Bauernbund-Vizepräsident Jens Gerloff und verlangt, die von der letzten Bundesregierung vorgestellte, aber nie ernsthaft vorangetriebene Kartellrechtsreform wieder aufzunehmen.

Das Landgericht Halle hat in dem Verfahren der FREIEN BAUERN (Az. 4 O 198/23) den taz-Redakteur Jost Maurin dazu verurteilt, es zu unterlassen, wörtlich oder sinngemäß zu sagen: „Die Organisation FREIE BAUERN hat nun bestätigt, dass sie mit der rechtsradikalen Partei kooperiert.“
Nachdem das gleiche Gericht vor Monaten bereits eine gleichlautende einstweilige Verfügung gegen Herrn Maurin erlassen hatte und der Journalist wegen Verstoßes gegen diese Verfügung ein Ordnungsgeld von 500 € zahlen musste, könnte man meinen, dieses neuerliche Urteil habe keinen Neuwert mehr. Doch Jost Maurin berichtet in der taz weiterhin tendenziös über die FREIEN BAUERN und hat über seinen Rechtsanwalt bereits angekündigt, auch dieses Urteil mit einer Berufung vor dem Oberlandesgericht Naumburg anzugreifen.

Wer am 18.12.25 dem Aufruf zum Protest des europäischen Bauernverbands COPA (Comité des Organisations Professionnelles Agricoles de la CEE) nach Brüssel folgt, sollte sich vorab einige Fakten zu Gemüte führen:
Als europäischer Landwirt gegen steigende Importe aus südamerikanischen Staaten zu sein – Stichwort: Mercosur-Deal - hat seine Berechtigung. Aber: Im vergangenen Jahr, im Juni 2024, wurde im Namen des Naturschutzes die „EU-Verordnung über die Wiederherstellung der Natur“ in geltendes Recht überführt. Sie schreibt vor, dass bis 2030 mindestens 20 % der Land- und Meeresflächen der EU „in Natur“ umgewandelt werden sollen. Ohne nähere Angaben, wie dieses große Vorhaben überhaupt durchzuführen ist.